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   OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19.A   

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OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19.A (https://dejure.org/2020,21894)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A (https://dejure.org/2020,21894)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A (https://dejure.org/2020,21894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AsylG § 71a, Richtlinie 2013/32/EU Art. 40, Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 lit. d
    Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17

    Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    Das Zulassungsvorbringen des Klägers begründet deshalb keinen Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren bezüglich der Unionsrechtswidrigkeit der Regelung des § 71a AsylG (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7; offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 - juris Rn. 26 unter Hinweis auf Marx, AsylG, 9. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.).

    Eine Beschränkung auf Folgeanträge im selben Mitgliedstaat enthält diese Legaldefinition nicht (OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7; Funke- Kaiser, GK-AsylG, Stand Mai 2020, § 71a Rn. 14).

    Dem vom Kläger herausgestellten Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU kann hingegen entgegen dessen Auffassung offenkundig keine allgemeine Bedeutung für das Verständnis des Richtlinienkonzepts des Folgeantrags zugemessen werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7; Funke-Kaiser, GK- AsylG, Stand Mai 2020, § 71a Rn. 14).

    21 Auch der Generalanwalt geht im Übrigen im Verfahren C-213/17 in seinem Schlussantrag vom 13. Juni 2018 davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten darin einig sind, die von anderen Mitgliedstaaten erlassenen Asylentscheidungen anzuerkennen, (auch) wenn sie negativ sind, weshalb auch mitgliedstaatsübergreifende Folgeanträge die Unzulässigkeit nach Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU zur Folge haben können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7).

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 12 K 234/19

    Antrag auf befristete Stundung einer Kindergelrückforderung - Keine hinreichende

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    28 Diese Fragen waren für das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht nicht in diesem Verfahren, sondern im Verfahren 12 K 234/19.A die mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 17. Januar 2019 erlassene Androhung der Abschiebung des Klägers nach M...... und im Zuge dessen eine etwaige für den Kläger in M...... bestehende Gefährdungslage geprüft hat.

    Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen des Klägers ist daher im Rahmen seines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil im Verfahren 12 K 234/19.A (5 A 639/19.A) zu prüfen.

    Seine Beweisanträge waren indes nicht für das vorliegende Verfahren, sondern ausschließlich für das parallel verhandelte Verfahren 12 K 234/19.A entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht nicht im vorliegenden Verfahren, sondern ausschließlich im Verfahren 12 K 234/19.A die Androhung der Abschiebung des Klägers nach M...... und im Zuge dessen eine etwaige für den Kläger in M...... bestehende Gefährdungslage geprüft hat.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    Dies aber sieht § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG für noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vor (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C- 297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 56).

    Denn im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird die Entscheidung über die Gewährung internationalen Schutzes in allen beteiligten Mitgliedstaaten nach vereinheitlichten inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Vorgaben getroffen (vgl. die Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU), wobei nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten davon auszugehen ist, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten, und die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 84 f.).

  • BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    12 Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren bzw. in einem in dessen Rahmen durchzuführenden Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV, weil sie angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der vom Kläger benannten Verordnung und Richtlinien derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - 283/81 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 17. September 2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 -, juris Rn. 19).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    12 Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren bzw. in einem in dessen Rahmen durchzuführenden Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV, weil sie angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der vom Kläger benannten Verordnung und Richtlinien derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - 283/81 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 17. September 2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    32 Der Kläger macht das Bestehen einer Divergenz vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - geltend.
  • VG Aachen, 04.08.2015 - 8 L 171/15

    Zweitantrag; Anhörung; Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    Der Wortlaut des Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU mache aber deutlich, dass unionsrechtlich eine Behandlung als Folgeantrag voraussetze, dass der Folgeantrag im selben Mitgliedstaat wie auch der erste Antrag gestellt werde (Hinweis auf VG Aachen, Beschl. v. 4. August 2015 - 8 L 171/15.A; Marx, AsylVfG, 8. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.).
  • OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

    Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    12 Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren bzw. in einem in dessen Rahmen durchzuführenden Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV, weil sie angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der vom Kläger benannten Verordnung und Richtlinien derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - 283/81 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 17. September 2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 -, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 175/16

    Dublin III-Verordnung, Abschiebung, Frankreich, Ausnahmezustand,

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
    35 b) Soweit der Kläger darüber hinaus eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO rügt, kann dies nicht zur Berufungszulassung führen, weil ein Zulassungsantrag gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG auf einen solchen Verfahrensfehler nicht gestützt werden kann, sondern nur auf die in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängel, zu denen die unzureichende Sachverhaltsermittlung nicht gehört (vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 30. Mai 2016 - 5 A 175/16.A -, juris Rn. 6, m. w. N.).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

    Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage;

  • EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • OVG Sachsen, 27.01.2015 - A 5 A 586/14

    Asylverfahren, Antrag auf Zulassung der Berufung, grundsätzliche Bedeutung,

  • OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

    Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr

  • OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

    Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. §

    § 71a Abs. 1 AsylG steht auch offensichtlich mit EU-Recht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 lit. d und Art. 2 lit. q der Verfahrensrichtlinie, im Einklang, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV nicht bedarf ("acte clair" so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2020 - VG 6 N 89/20, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 12, 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7; offen gelassen durch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16, juris Rn. 26 unter Hinweis auf Marx, AsylG , 9. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13.06.2018 - C-213/17, juris Rn. 102, 107; a.A.: VG Schleswig, Beschl. v. 15.09.2020 - 13 A 663/19, juris und Beschl. v. 30.12.2019 - 13 A 392/19, juris; a.A. auch: Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Ersuchen um Vorabentscheidung C-8/20 vom 27.07.2020).

    Eine Beschränkung auf Folgeanträge im selben Mitgliedstaat enthält diese Legaldefinition nicht (SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7; Funke-Kaiser, GK - AsylG , Stand Mai 2020, § 71a Rn. 14).

    Auch dieses Ziel hat aber gleichermaßen bei Fällen der Sekundärmigration Bedeutung, in denen nach einem erfolglosen Schutzbegehren weitere Anträge auf internationalen Schutz in anderen Mitgliedstaaten gestellt werden, ohne dass diesen Anträgen andere Beweise und Argumente zugrunde liegen, als die bereits in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinien 2011/95/EU und der Verfahrensrichtlinie geprüften (SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn.17).

    Auch die Bestimmung des Art. 40 Abs. 7 der Richtlinie 2013/32/EU zeigt dabei eindeutig, dass die Richtlinie von der Möglichkeit einer mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Konzepts des Folgeantrags ausgeht (SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 18 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7; Funke-Kaiser, GK - AsylG , Stand: Mai 2020, § 71a Rn. 14).

  • VG Schleswig, 16.08.2021 - 9 A 178/21

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark; Vorabentscheidungsersuchen

    Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE:VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00]; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00]; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [ECLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVGBEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00]; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39 [ECLI:DE:VGOSNAB:2018:0227.5A79.17.0A]; Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00]; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

    Rechtskräftige Entscheidungen sollen über das Prinzip "res iudicata" mitgliedstaatsübergreifend Tatbestandswirkung erhalten, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 17 [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]).

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2021 - 10a K 5051/18

    Zweitantrag europarechtskonformität von § 71a AsylG Fehlen von

    vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 22. September 2021 - 38 L 554/21.A - OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, jeweils juris, m.w.N.

    Eine Beschränkung auf Folgeanträge im selben Mitgliedstaat enthält diese Legaldefinition nicht vgl. hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 - jeweils juris.

    vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A -, juris.

    vgl. hierzu ausführlich Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

    "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag;

    Mit diesen umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat sich die Klägerin - anders als es für den Erfolg eines auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG gestützten Zulassungsantrags erforderlich wäre (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 23) - in ihrem Zulassungsantrag in keiner Weise auseinandergesetzt.

    Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.; OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.; VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24; VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23; VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.; VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26; VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b; Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2; Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1; Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15; Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).

    Durch die zitierten Ausführungen des Generalanwalts wird zugleich deutlich, dass die von der Klägerin unter 1. formulierte Frage angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der maßgeblichen Vorschriften im Sinne eines einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung entgegenstehenden sog. "acte clair" (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43/19 - juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 24) derart offenkundig dahingehend zu bejahen ist, dass § 71 a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vereinbar ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (wie hier einen "acte clair" in Bezug auf die Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG bejahend auch: OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45; OVG BB, Beschl. v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20 - juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12; VG Köln, Beschl. v. 9.6.2022 - 23 L 715/22.A - juris Rn. 5 ff.; VG Wiesbaden, Beschl. v. 24.5.2022 - 5 L 244/22.WI.A - juris Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 9 ff.).

  • VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz;

    Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00], Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE: VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00], Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE:VGMI:2019:1209.10K995.18A.00], Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00], Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [ECLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00], Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVGBEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00], Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39, Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00], Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

    Rechtskräftige Entscheidungen sollen über das Prinzip "res iudicata" mitgliedstaatsübergreifend Tatbestandswirkung erhalten, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 17 [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]).

  • VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

    Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung

    vgl. z.B. Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A -, ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00, juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, ECLI:DE:OVGBEBB:2018: 1022.OVG12N70.17.00, juris Rn. 7; VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 K 995/18.A -, ECLI:DE:VGMI:2019: 1209.10K995.18A.00, juris Rn. 34 f.; VG Cottbus, Urteil vom 14. Mai 2020 - 8 K 1895/18.A -, ECLI:DE:VGCOTTB:2020: 0514.8K1895.18.A.00, juris Rn. 21; s. aber auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, BVerwGE 157, 18 Rn. 26 (offen gelassen).

    vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A -, ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00, juris Rn. 18 ff.; VG Minden, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 L 109/17.A -, ECLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00, juris Rn. 22 f.

  • VG Schleswig, 06.08.2021 - 9 A 178/21

    Georgien: dem EuGH werden Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. Folgeanträgen

    Seitdem äußert die deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Zweifel an der grundsätzlichen Unionsrechtskonformität (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 12 ff. "acte clair" [E- CLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.05.2020 - 8 K 1895/18.A - Rn. 22 ff. [ECLI:DE:VGCOTTB:2020:0514.8K1895.18.A.00]; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.12.2019 - 10 K 995/18.A - Rn. 33 ff. [ECLI:DE: VGMI:2019:1209.10K995.18A.00]; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2019 - 15 A 4496/17 As SN - Rn. 21 ff. [ECLI:DE:VGSCHWE:2019:0913.15A4496.17.00]; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2019 - A 1 K 3235/16 - Rn. 25 ff. [E- CLI:DE:VGKARLS:2019:0313.1K3235.16.00]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - Rn. 7 "acte clair" [ECLI:DE:OVG- BEBB:2018:1022.OVG12N70.17.00]; Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 27.02.2018 - 5 A 79/17 - Rn. 39 [ECLI:DE:VGOSNAB:2018:0227.5A79.17.0A]; Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 31.07.2017 - 10 L 109/17.A - Rn. 17 ff. [E- CLI:DE:VGMI:2017:0731.10L109.17A.00]; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.02.2016 - 5 K 3875/15.TR - Rn. 41 ff. [ECLI:DE:VGTRIER:2016:0210.5K3875.15.TR.0A]).

    Rechtskräftige Entscheidungen sollen über das Prinzip "res iudicata" mitgliedstaatsübergreifend Tatbestandswirkung erhalten, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020 - 5 A 638/19.A - Rn. 17 [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 B 375/22

    Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfügten

    Der Senat schließt sich der Ansicht des 17. und 13. Senats des beschließenden Gerichts an, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2021 - 17 B 1728/21.A -, juris, Rn. 6; und vom 17. Januar 2022 - 13 B 829/21.A -, n. v., Beschlussabdruck, S. 2 f., dass die Frage, ob § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU vereinbar ist, nicht weiter als "acte clair" bejaht werden kann, vgl. allerdings: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris, Rn. 7; und vom 13. Oktober 2020 - 6 N 89/20 -, juris, Rn. 24 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 45 ff., nachdem das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 16. August 2021 - 9 A 178/21 -, juris, (u. a.) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt hat, ob eine nationale Regelung, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag abgelehnt werden kann, mit Art. 33. Abs. 2 lit. d) und Art. 2 lit. q) RL 2013/32/EU vereinbar ist, wenn das erfolglose erste Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der EU durchgeführt wurde, und bereits zuvor die Europäische Kommission in einem Verfahren vor dem EuGH- in dem diese Frage aber letztlich mangels Entscheidungserheblichkeit offen geblieben ist - europarechtliche Zweifel aufgebracht hatte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

    Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit;

    Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung, wonach die Vorschrift keine Beschränkung auf Folgeanträge innerhalb desselben Mitgliedstaats enthalte, u.a. auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, auf den Beschluss des OVG Bautzen vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - sowie auf die Schlussanträge des Generalanwalts vom 13. Juni 2018 im Verfahren des EuGH C-213/17 gestützt und sich damit die dort jeweils gegebene Begründung zu eigen gemacht.
  • VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

    Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der

    Zwar hat der Unzulässigkeitsgrund des Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU jedenfalls nach der ganz h.M., die diese Norm auch auf Fälle der Stellung eines weiteren Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) anwendet - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. März 2021 im Verfahren C-8/20, juris Rn. 49 bis 86; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A -, juris Rn. 12 ("acte clair"); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - OVG 6 N 89/20 -, juris Rn. 24 ("acte clair"); OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 45 ff. ("acte clair"); VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 33 L 164/15.A -, juris Rn. 10 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 AE 2790/16 -, juris Rn. 11 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2019 - A 1 K 3235/16 -, juris Rn. 26; VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 K 995/18 -, juris Rn. 34 f.; Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GKAsylG, § 71a Rn. 14 (Stand: Dezember 2019); Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 71a AsylG Rn. 6 (Stand: August 2020); a.A. Europäische Kommission, zitiert nach EuGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - C-8/20 (L.R.) -, ZAR 2021, 254, Rn. 29; Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 71a Rn. 4 unter Bezugnahme auf Art. 40 Abs. 1 RL 2013/32/EU; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, BVerwGE 157, 18 Rn. 26 -, eine faktische Bindung an ablehnende Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten zur Folge, wenn nach Ablehnung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat ein weiterer Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wird und keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zutage treten oder vorgebracht werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 17 B 1728/21

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

    Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche

  • VG Minden, 31.08.2021 - 1 L 547/21

    Acte clair Europäische Kommission Folgeantrag Unionsrecht, Vereinbarkeit mit

  • VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

    Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren

  • VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 19 B 1030/22

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 8 MC 74/22

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung : Asyl; Dänemark; Europäischen Gerichtshof;

  • VG Greifswald, 06.11.2020 - 3 A 831/19

    Asylrecht -Abschluss eines Asylverfahrens in Norwegen

  • VG Weimar, 06.12.2023 - 6 E 1543/23

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

  • VG Braunschweig, 13.08.2021 - 7 B 280/21

    Mali: Dublin Belgien: ablehnender Beschluss im Eilverfahren, § 71a AsylG

  • VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 13 L 1373/22
  • OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches

  • VG Bayreuth, 06.12.2021 - B 6 K 21.697

    Kosten der Abschiebung, mehrere erfolglose Asylanträge, psychische Erkrankung

  • VG Bremen, 03.08.2021 - 6 V 1212/21

    Asylrecht - Anhörung; Russische Föderation; Zweitantrag

  • VG Potsdam, 14.06.2021 - 9 K 1329/16
  • VG Gießen, 17.05.2023 - 1 L 1029/23

    Guinea: Eilrechtsschutz wegen Zweifel an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit dem

  • VG Wiesbaden, 16.03.2022 - 1 L 226/22
  • OVG Sachsen, 28.12.2020 - 6 A 710/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Zweitantrag; Divergenz (verneint)

  • VG Bayreuth, 15.09.2023 - B 6 S 23.30679

    Vereinbarkeit des § 71 a AsylG mit Unionsrecht

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